Bereits im Jahr 2004 scheiterte die erste Mediation um den Ausbau der B10 in der Pfalz. Doch nun könnte es zu einem erneuten Mediationsverfahren kommen, so die Aussage in aktuellen Medienberichten. Der Ausbau der Bundesstraße 10 in der Pfalz ist umstritten, doch ein Treffen am vergangenen Freitag zwischen den Kommunalpolitikern und den Vertretern aus Bürgerinitiativen und Wirtschaft sowie den zuständigen Umweltverbänden sorgte bei dem zuständigen Minister für Infrastruktur Robert Lewentz (SPD) für Optimismus. Als Mediator ist Eberhard Cherdron, der frühere Kirchenpräsident, im Gespräch. Die Mediation könnte bereits im September beginnen.
Erste Treffen bereits im Juni
Geht es nach dem Wunsch des Ministers, sollen erste Gesprächs Ende Juni mit allen Beteiligten geführt werden. Ebenfalls im Juni solle es zu einem ersten Treffen zwischen den Gegnern und den Befürwortern des Ausbaus kommen, dort sollen die nächsten Schritte und weitere Details festgelegt werden. Schon im September nach der Sommerpause sollte die Mediation beginnen. Viel Zeit wird man für das anstehende Mediationsverfahren nicht lassen, denn Anfang 2013 sollte es abgeschlossen sein. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, um das Bauprojekt im Frühjahr 2013 in die Bundesverkehrswegeplanung aufzunehmen. Zurzeit fehlt allerdings die Zustimmung der Stadt Pirmasens zu einer erneuten Mediation, da der entsprechende Beschluss des Stadtrats noch aussteht.
Der Kern der Verhandlung
Im Zentrum der Mediation wird die Frage stehen, ob die B10 als eine der wichtigsten Verkehrsadern in der Pfalz zwischen Hauenstein in der Südwestpfalz und Landau durchgehend drei- oder vierspurig ausgebaut werden soll. Damit wären die West- und die Südwestpfalz wesentlich besser anzubinden. Gerade in der Südpfalz allerdings formiert sich seit Jahren erheblicher Widerstand gegen diesen Ausbau.
Unterstützung aus Kommunen und Unternehmen
Nach jahrelangem Stillstand formierte sich im letzten September eine Bürgerinitiative für den Ausbau der Bundesstraße. Unter dem Namen „B10 – 4Spuren jetzt!“ formierte sich ein eingetragener Verein, der zu den glühenden Befürwortern des Ausbaus gehört. Beteiligt sind daran vor allem Unternehmen wie Speditionen und ortsansässige Firmen, die für ihr wirtschaftliches Überleben dringend auf eine funktionierende Verkehrsader angewiesen sind. In der Gründungsversammlung am 19. September 2011 wurde dann auch deutlich, dass es seitens der Bevölkerung durchaus ein gravierendes Interesse gibt, überparteiliche Interessen zu unterstützen und gemeinsam für den Ausbau einzutreten. Im Ergebnis entstand aus der Initiative ein eingetragener Verein, der das Vorhaben in den nächsten Monaten aktiv forcieren will.
Für die ansässigen Unternehmen der Region gibt es ebenfalls kein Zurück, sie benötigen einen vierspurigen Ausbau der B10 in Richtung Osten, wenn sie den Wirtschaftsstandort Südwestpfalz weiterhin leistungsfähig erhalten wollen. Rund eine Million an zusätzlichen Kosten hat so manches Unternehmen durch die zeit- und energieintensiven Fahrten auf der unzureichend ausgebauten Verbindung zu verkraften, nimmt man die nötigen Zulieferfirmen einmal hinzu. Das Argument, nachdem der Ausbau zu einer gravierenden Zunahme des Verkehrsaufkommens führen sollte, möchte man dann seitens der Unternehmen auch nicht gelten lassen, schließlich könnte die Mautpflicht dafür sorgen, dass dieses Aufkommen in Grenzen bleibt. Allerdings dürfte der Ausbau dafür sorgen, dass die Unternehmen auch als Arbeitgeber wieder zunehmend interessant werden, so dass gut ausgebildete Arbeitskräfte den Weg in die Südpfalz finden würden. Für die ortsansässigen Betriebe ist die Position daher klar: Für sie ist der Ausbau der B10 ohne Alternative.
Bundesstraße 10 in Stuttgart (Einfahrt Pragsatteltunnel). Foto: German Wikipedia, Bigcat, Creative Commons.
Ein Blick in die Geschichte
Bereits im Jahr 2004 endete die erste Mediation ohne Erfolg. Seit diesem Zeitpunkt ruhen alle Planfeststellungsverfahren. Doch die rot-grüne Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein neues Mediationsverfahren eingeleitet werden sollte. Worum also geht es in diesem Verfahren, das zu einem echten Paradebeispiel für den Sinn einer Mediation werden könnte?
Für die Bewohner der Südwestpfalz ist es ein Thema, das sie ein gutes Vierteljahrhundert ihres Lebens begleitet. Vor 25 Jahren wurde die Idee vom vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau geboren. Doch mindestens genauso lange schwelt der Streit zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Kommunen und Bürgern, der den dringend notwendigen Ausbau immer wieder in Frage stellte. Als zu Beginn der 1980er Jahre der Ausbau der Autobahn 8 nach Karlsruhe auf Eis gelegt wurde, begannen die Diskussionen um den Ersatz einer solch schnellen und leistungsfähigen Verbindung in Richtung Osten. Zwischen vier Spuren und einer Zwei-plus-Zwei-Lösung schwankten die Varianten, und selbst in der Südwestpfalz war man sich seinerzeit nicht einig, wie die optimale Lösung aussehen sollte. Mehrere Optionen wurden diskutiert, so zum Beispiel auch der vierspurige Ausbau der B10 auf der vorhandenen Wegeführung sowie eine großräumige Umgehung von Pirmasens auf zwei Spuren bis zur Bundesstraße 427 und schließlich als dritte Option eine verkürzte Umgehung im Süden bis hin zur B10. Spätestens mit der Entwicklung dieser drei möglichen Varianten wurden auch die angrenzenden Kommunen auf den Plan gerufen, von denen jede ihre eigene bevorzugte Option fand. Im Januar 1989 wurde die Diskussion schließlich beendet, die Landesregierung in Mainz fällte den Entschluss, die B10 vierspurig auszubauen und Pirmasens mit einer Südumgehung von dem massiven Durchgangsverkehr zu entlasten.
Seit dieser Entscheidung sind allerdings mehr als 20 Jahre vergangen, und noch immer ist der Ausbau nicht beendet. Erst im August 1995 – also sechs Jahre nach der Entscheidung aus Mainz! – wurde der erste Spatenstich getan, und in einem ähnlichen Tempo ging es weiter. Auch im Jahr 2012 hat die Region noch eine Bauzeit zwischen fünf und sechs Jahren zu verkraften, bis der damalige Beschluss der Landesregierung in Mainz endlich umgesetzt ist, denn die Fertigstellung des Ausbaus ist im Augenblick für das Jahr 2016 angekündigt. Die Ursache dürfte letztlich in dem immer wiederkehrenden Störfeuer aus Politik und Gesellschaft, aus den Kommunen und den Umweltverbänden zu sehen sein, das in der Öffentlichkeit wiederholt für Furore sorgte.
Allen voran die Kommunen machten hier immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen auf sich aufmerksam, hier dürfte die Unterstützung für den Ausbau der B10 durchaus nicht so durchgängig und widerspruchsfrei vorhanden sein, wie man aus wirtschaftlichen Gründen vielleicht glauben möchte. Aus diesem Grund war dann auch eine Mediation im Jahr 2004 gescheitert, konnten sich die Beteiligten doch nicht auf eine Variante einigen, die allen Betroffenen Vorteile versprach. In der nun vorgesehenen erneuten Mediation dürfte sich an der Position der Beteiligten nichts geändert haben. Ob das zweite Verfahren deshalb von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten.